Sicherheit im Sahel war das dominierende Thema zahlreicher hochrangiger Konferenzen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union sowie des EU-Ministerrats-Treffen in Brüssel zum EU-Engagement im Sahel Ende Juni. Auch der jüngste Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Westafrika sowie der von Präsident Emmanuel Macron auf dem AU-Gipfel in Mauretanien, zeigen, wie sehr die Region in den Fokus Europas und europäischer Sicherheitsinteressen gerückt ist. Seit Ende 2017 ist dort ein weiterer militärischer Akteur im Einsatz: die G5 Sahel Joint Force, eine von fünf Sahelländern initiierte Einsatztruppe. Ob diese zu mehr Sicherheit in der Region beitragen wird bleibt fraglich.
Seit der Krise in Mali 2012 ist der Sahel zunehmend Rückzugsort islamistischer Gruppen, die regelmäßig Terroranschläge, vor allem in Mali, ausüben. Ihre Präsenz hat den Sahel mehr denn je zu einem Knotenpunkt für Warenschmuggel, irreguläre Migration, Drogen- und Menschenhandel gemacht. Daran konnten weder Frankreichs größte ausländische Militäroperation „Barkhane“ noch die mittlerweile knapp 12.000 internationalen Einsatzkräfte der UN-Mission zur Stabilisierung Malis (MINUSMA) viel ändern. Das Einsatzgebiet der Blauhelme innerhalb Malis ist kaum geeignet, den ca. 20 über malische Landesgrenzen hinaus operierenden kriminellen und terroristischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten. Auch deshalb haben 2014 die fünf Sahel-Staaten Tschad, Niger, Mali, Burkina Faso und Mauretanien die G5 Sahel gegründet. Deren Ziel und Mandat ist es terroristische Gruppen und transnationale kriminelle Netzwerke zu bekämpfen und staatliche Autorität in der Region zu bekräftigen.
Militärische Kooperation steht im Vordergrund
Die G5 Sahel priorisiert bisher ein militärisches Vorgehen. Anfang 2017 beschloss das bis dato kaum formalisierte Bündnis den Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe, der G5 Sahel Joint Force (G5 SJF). Drei operative Einheiten einer insgesamt 5.000 Personen starken geplanten Einsatztruppe sind seit Oktober 2017 im Grenzdreieck von Burkina Faso, Mali und Niger aktiv. Bisher wurde ein militärisches Ausbildungszentrum in Mauretanien eröffnet und die zentrale Kommandostelle in Mali personell und materiell ausgestattet. Auf Druck Frankreichs sagte der UN-Sicherheitsrat der G5 SJF im Dezember 2017 logistische und operative Unterstützung innerhalb Malis zu. Die AU hat das Mandat der G5 SJF im März 2018 um ein weiteres Jahr verlängert.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron agierte als eine wichtige Antriebskraft dieses Engagements seit der ersten Stunde. Zum AU-Gipfel Ende Juni kam er eigens angereist, um sich mit den Präsidenten der G5 Sahel zu treffen und weitere Schritte zur Umsetzung der Einsatztruppe zu besprechen. Die Bekämpfung des Terrorismus im Sahel ist eine zentrale Priorität der Außenpolitik Frankreichs. Erst kürzlich hat Präsident Macron die weitere Unterstützung und Zusammenarbeit der französischen Truppe mit den Einsatzkräften der G5 Sahel bekräftigt.
Die EU und zahlreiche weitere Länder unterstützen die G5 SJF mit hohen finanziellen Zusagen: Für das erste Jahr gibt es jeweils 100 Mio. EUR von EU und Saudi-Arabien, 60 Mio. USD von USA, 30 Mio. EUR von den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie weitere Mittel von der Türkei und Ruanda. Ob diese Ad-hoc-Zusagen in einen längerfristigen und damit stabilen Finanzierungsrahmen für die multinationale Einsatztruppe münden werden bleibt vorerst abzuwarten. Im Gegensatz zu anderen Ad-hoc-Bündnissen dieser Art fehlt der G5-Sahel-Kooperation ein regionales Ankerland, das eine solche Initiative längerfristig tragen könnte, wie beispielsweise Nigerias Engagement im Militärbündnis der Multinational Joint Task Force zusammen mit Benin, Tschad, Niger und Kamerun.
Keine einfache Aufgabe
Die G5 SJF ist mit Tschad und Mauretanien zwar militärisch vergleichsweise solide aufgestellt, doch sind die Armeen der anderen G5-Sahel-Länder kaum für ein solch ambitioniertes Vorhaben gewappnet. Dies hat bereits zu Spannungen zwischen beiden Ländergruppen geführt. Als Konsequenz des erneuten und jüngsten Anschlags, dieses Mal auf die SJF-Kommandozentrale in Sévaré (Mali) Ende Juni 2018, wurde die malische Führung ausgewechselt. An deren Spitze stehen nun der mauretanische General Hanenaould Sidi und sein Stellvertreter, General Oumar Bikimo aus dem Tschad. Damit führen zwei Länder die Einsatztruppe an, die wesentlich zu deren Gründung beigetragen haben. Dieser Wechsel dürfte der Regierung des Tschads entgegen kommen, die sich bereits seit längerem als Interventionsmacht in der Region profilieren will. Dies wird die schwachen Kapazitäten der malischen, burkinischen und nigrischen Streitkräfte umso deutlicher offen legen und riskiert, die Spannungen innerhalb der Gruppe weiter zu verschärfen.
Menschenrechtsverletzungen vorbeugen
Eine zentrale Herausforderung wird sein, Fehlverhalten und Missbrauch gegen die Zivilbevölkerung bei militärischen Einsätzen zu vermeiden, um nicht noch mehr Menschen in die Arme der im Sahel operierenden gewalttätigen Gruppen zu treiben. So hat auch der EU-Ministerrat in seinem Treffen Ende Juni 2018 eine transparente Kontrolle der G5 Sahel Joint Force gefordert, um Verstöße gegen Menschenrechte sowie gegen internationales humanitäres Recht vorzubeugen und zu ahnden.
Die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur bündelt die Instrumente und Mechanismen des Konfliktmanagements der Afrikanischen Union (AU) und regelt die Zuständigkeiten zwischen der Union und den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Mit einer kohärenten institutionellen Einbettung der G5-Sahel-Initiative in diese, könnte die AU in Zukunft eine strategische Beratungs- und Kontrollfunktion der G5 SJF übernehmen. Zusammen mit einer nachhaltigen Finanzierung hätte die G5 SJF dann auch das Potential die derzeitigen sicherheitspolitischen Instrumente und Mechanismen der AU sinnvoll zu ergänzen.
Damit wären auch Vorschläge wie die einer interparlamentarischen Versammlung zwischen den G5-Staaten als demokratische Kontrollinstanz vom Tisch. Diese Idee, die kürzlich bei einem Treffen von Parlamentariern der EU und der G5-Sahel-Regierungen entstanden ist, riskiert, weitere parallele Prozesse am Konfliktmanagement der AU vorbei zu schaffen. Ein Verlust an Institutionalisierung innerhalb der afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur könnte jedoch zu einer größeren Informalisierung des Menschenrechtsschutzes und von Friedensmaßnahmen in der Region führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bilanz des ersten operativen Jahres ausfallen wird.
Simone Schnabel hat ein PRIF Spotlight zum Thema verfasst, auf dem dieser Blogartikel basiert:
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