Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn – selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gefährdet wie heute. Aber wie lässt sich der gegenwärtige globale Trend der Entdemokratisierung bremsen oder gar umdrehen? Was können demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu schützen und zu fördern? Und wie sollte sich die zukünftige Bundesregierung gegenüber der US-Initiative für ein neues Bündnis der Demokratien einerseits, dem wachsenden Einfluss des autokratischen Chinas auf der anderen Seite verhalten? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen der in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien.
Schlagwort: Deutschland
Eine feministische Außenpolitik für Deutschland?
Seit Schweden im Jahr 2014 offiziell eine feministische Außenpolitik verfolgt, wird der Begriff in der Sicherheits- und Außenpolitik immer präsenter. Fünf weitere Länder haben mittlerweile offiziell eine feministische Außenpolitik oder zumindest feministische Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt: Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg. Damit stellen diese Staaten die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in den Fokus ihrer Außenpolitik, setzen sich für eine höhere Anzahl an Frauen im diplomatischen und außenpolitischen Dienst ein und stärken die Durchsetzung der (Frauen-)Menschenrechte.
HSFK-Blogreihe zur Bundestagswahl 2021: Wohin steuern die Parteien in der Außen- und Sicherheitspolitik?
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt und somit auch über die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mitentschieden. Wie genau positionieren sich die Parteien und welche Ziele verfolgen sie? In dieser Blogreihe untersuchen Mitarbeiter:innen der HSFK die außenpolitischen Positionen und Ziele der aktuell im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien. Die Beiträge betrachten eine Vielzahl an Politikfeldern und bewerten die friedenspolitischen Herausforderungen, die auf eine neue Bundesregierung zukommen.
Gut gemeint genügt nicht: Die Aussöhnung mit Namibia braucht die Zustimmung lokaler Opfergruppen
Seit Jahren hat Deutschland mit Namibia über ein Aussöhnungsabkommen verhandelt, das die kolonialen Gewalttaten an Herero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennt und eine Entschuldigung für das Verbrechen mit finanziellen Hilfen für Wiederaufbau und Entwicklung verbindet. Im Mai 2021 wurde das erfolgreiche Ende der Verhandlungen verkündet. Während die Regierungen beider Länder ihre Einigung als Meilenstein der Aufarbeitung sehen und bereits präsidiale Festakte planen, fallen die Reaktionen der namibischen Opposition kritisch aus. Dass nur wenige handverlesene Opfervertreter*innen in den Prozess einbezogen waren, sei praktizierte Apartheid. In der Tat ist fraglich, ob Versöhnung ohne einen inklusiveren Ansatz gelingen kann.
Green is the New Black? What might the “Green” German foreign policy vis-à-vis Russia look like?
The election of a new German Chancellor to replace Angela Merkel after more than 15 years in office is eagerly anticipated both at home and abroad. However, anyone expecting a drastic change in German foreign policy towards Russia will be most likely disappointed. At present, most signs indicate that relations between both countries will remain frosty or even deteriorate post-election, regardless of who ultimately prevails in the voters‘ preference. However, one uncertain variable in this otherwise predictable equation is the possible role played by the Green Party in shifting the country’s international course, as it most likely will become a part of a new German government after the election.
Geht es ohne „Zwang“? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern
Klimasicherheitsrisiken können nur durch Anpassung und Emissionsminderung überwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Maßnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse stärken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterstützen.
Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 veröffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterstützung von SSR in Partnerländern zu berücksichtigen und zu fördern, müssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Maßnahmen vereinbaren, über die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie müssen sich auch Konflikten in Partnerländern stellen. Kontextsensibilität darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit außen vor zu lassen.
Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneinsätzen im Jemen mittels Ramstein
In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze erkennt das Gericht erstmals die grundsätzliche Möglichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach können auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländerinnen und Ausländern im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzmaßnahmen lediglich in Inlandsfällen oder gegenüber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grundsätzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kläger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die folgenden Überlegungen beruhen auf der mündlichen Urteilsbegründung.
Die amerikanische Wahl und das Ende der Sonderwege
Egal, wie die Wahl ausgeht: Nach vier Jahren Trump sind die USA als materieller Ausdruck einer Idee des politischen Westens desavouiert. Damit wird auch die Denk- und Argumentationsfigur der Westbindung, die die außen- und sicherheitspolitische Debatte der jungen Bundesrepublik bestimmte, problematisch. Deutschland wird künftig aus sich selbst heraus die Idee des „Westens“ mit konkreten Inhalten füllen müssen.
Support for multilateralism is not enough — a clearly defined focus and strategy is a must
The purpose of any German strategy of multilateralism must be to invest in the multilateral system and foster robust international organizations which strengthen the European Union’s Common Security and Defense Policy, and to prioritize the implementation of existing international regulations over the development of new sets of regulations.
