Seit Wochen kommt es in Algerien zu Protesten gegen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Wieder einmal scheint die Weltöffentlichkeit über den öffentlichen Protest überrascht, dabei haben auch in Algerien zunehmende soziökonomische Proteste in den letzten Jahren auf die schwindende Legitimität des Regimes hingewiesen. Zur Einordnung der aktuellen Proteste lohnt ein Blick auf Ägypten und Tunesien, die beiden Länder, wo 2010/2011 Massenproteste langjährige Diktatoren zu Fall brachten. Auch hier hatten Konflikte um Fragen sozialer Gerechtigkeit die Macht der Autokraten über Jahre geschwächt.
Erlebt Algerien nun doch seinen „Arabischen Frühling“? So oder so ähnlich fragen im Moment zahlreiche Zeitungsartikel nach der Bedeutung der aktuellen Proteste in dem nordafrikanischen Land, das 2011 so gut wie gar nicht in die Schlagzeilen geriet. Dabei haben dort seit dem Schicksalsjahr der Region vor allem sozioökonomische Proteste deutlich zugenommen. Was dies für die politische Entwicklung in Algerien bedeuten kann, zeigt ein Blick auf die Länder, die 2011 den Sturz von Diktatoren erlebten, ohne dass dies in Bürgerkrieg oder Staatszerfall endete: Ägypten und Tunesien. Dort gelten heute sozioökonomische Proteste als Wegbereiter der Revolutionen von 2011.
In den 2000er Jahren hatten Proteste von ArbeiterInnen in Ägypten und von Arbeitslosen in Tunesien dazu beigetragen, das Tabu des öffentlichen Protests zu brechen. Zwischen 2004 und 2010 kam es in Ägypten zur größten Streikwelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf Betriebsebene legten ArbeiterInnen die Produktion, insbesondere im Textilsektor, lahm, beschränkten sich jedoch dabei zumeist auf Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Die Protestierenden verstanden sich dabei als explizit unpolitisch, da sie sich auf wirtschaftliche Forderungen beschränkten. Dahinter steckte auch die Erfahrung, dass das Mubarak-Regime auf politische Forderungen oder Kooperation mit politischen Akteuren mit Gewalt antworten, sozioökonomische Forderungen hingegen eventuell positiv beantworten oder höchstens ignorieren würde. Solche Streiks und Sit-ins von Arbeitern nahmen immer weiter zu und entwickelten ein Protestrepertoire, auf das die Proteste auf dem Tahrir-Platz aufbauten. Dass Repression gegen sozioökonomische Proteste kurzfristig erfolgreich sein, langfristig jedoch das Regime schwächen kann, ließ sich 2008 beobachten, als eine Jugendbewegung über soziale Medien versuchte, den Streikaufruf des wichtigsten Textilunternehmens in einen landesweiten Generalstreik zu verwandeln. In der betroffenen Arbeiterstadt al-Mahalla al-kubra im Nildelta kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, und der Streik wurde im Keim erstickt. Die Jugendbewegung, die sich nach dem Datum des Streiktags, dem 6. April benannte, wurde zu einer der zentralen Organisatoren hinter den Protesten am 25. Januar 2011, die das Ende der Präsidentschaft Husni Mubaraks einläuteten. Auch die bereits mobilisierten Belegschaften einiger großer öffentlicher Firmen beteiligten sich an den ersten Protesten. Die große Schlagkraft der Arbeiterproteste wurde jedoch in den letzten Tagen der Revolution sichtbar, als es zur landesweiten Niederlegung von Arbeit in zentralen Produktionsstätten, darunter wohl auch in vom Militär betriebenen Firmen, kam. Dies soll den Generälen einen letzten Anstoß gegeben haben, Mubarak zum Rücktritt zu bewegen.
In Tunesien waren es Proteste von Arbeitslosen, die die „Mauer der Angst“ einrissen. Zentrales Ereignis hier war die Revolte im Phosphat-Minenbecken der Region Gafsa im marginalisierten Westen Tunesiens. In den 1960er Jahren bot die staatliche Compagnie des Phosphates de Gafsa (CPG) in den Minenstädten in Gafsa noch Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheitsversorgung und eine gute Infrastruktur. Seit den 1980er Jahren wurde dem Unternehmen ein rigider Sparkurs verordnet, in dessen Zuge sowohl die Zahl der ArbeiterInnen als auch die sozialen Leistungen immer weiter zurückgingen. Die Erinnerung an die goldene Zeit ist jedoch bis heute weit verbreitet und lässt die jungen Menschen, gerade diejenigen mit Hochschulabschlüssen, weiter auf eine Anstellung bei der CPG hoffen. Die Realität sah jedoch lange so aus, dass Jobs – wenn überhaupt – nur über klientelistische Netzwerke verteilt wurden. Die erneut enttäuschten Erwartungen nach dem Abschluss eines Einstellungsverfahrens der CPG brachte im Januar 2008 eine Protestwelle im Minenbecken ins Rollen, die sich schnell regional ausbreitete und breite Unterstützung insbesondere von lokalen Gewerkschaftsvertretern erfuhr, die es ermöglichten, dass ein halbes Jahr lang die mangelnde regionale Entwicklung und die Vetternwirtschaft öffentlich angeklagt wurden. Erst der gewaltsame Einsatz von Sicherheitskräften brachte den Protest vorerst zum Erliegen. Nicht einmal zwei Jahre später jedoch nahm die Revolution vom marginalisierten Hinterland aus mit Protesten gegen untragbare Lebensbedingungen ihren Lauf. „Shughl, hurriya, karama wataniyya“ („Beschäftigung, Freiheit, nationale Würde“), in der Gafsa-Revolte 2008 skandiert, wurde ein zentraler Slogan der Proteste, die Präsident Ben Ali zu Fall brachten.
Sozioökonomische Proteste in Algerien seit 2011
Die weltweite Euphorie 2011 über die Arabischen Aufstände verblasste schnell, nachdem sich nur Tunesien zu demokratisieren schien. Algeriens ausbleibender „Arabischer Frühling“ wurde vor allem durch die traumatischen Erfahrungen des Bürgerkriegs der 1990er Jahre erklärt: Die Menschen würden autoritäre Stabilität vorziehen. Dabei wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, dass es in Algerien durchaus zu Mobilisierung kam. 2011 wurde im Süden des Landes – reich an Ölvorkommen, jedoch ähnlich wie Tunesien sozioökonomisch marginalisiert – eine Arbeitslosenbewegung gegründet. 2013 kam es in einer der Provinzen zu ungekannt großen Protesten gegen Arbeitslosigkeit und neoliberale Reformen. Insbesondere ab 2014, als die Regierung im Zuge des Niedergangs der Ölpreise Subventionen kürzte, stieg die Unzufriedenheit immer weiter. So kam es auch 2018 zu zahlreichen Streiks, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssektor. Auch die Protestformen wurden radikaler: so ließen sich beispielsweise Arbeitslosenaktivisten den Mund zunähen.
Was heißt das nun für die politische Entwicklung in Algerien? Wenn man die Wiederkehr und den Anstieg der Protestwellen verfolgt, kann man auf einen Wechsel an der Spitze des politischen Systems spekulieren. Wie aber die Erfahrungen Ägyptens lehren, kommt der Sturz eines autokratischen Herrschers nicht dem Ende des autokratischen Regimes gleich: im algerischen Fall wäre angesichts dessen, dass Bouteflika seit Jahren gesundheitlich nicht mehr regieren kann, sein Abgang nicht automatisch Zeichen für echten Regimewandel. Zentraler für die weiteren Dynamiken wird die (Aus-)Wahl eines Nachfolgers sein und die Frage, ob eine Person sowohl le pouvoir – die eigentlichen politischen Entscheidungsträger – hinter sich schart als auch die Proteste zumindest kurzfristig beruhigt.
Und was würde dies für die soziale Frage bedeuten? Nach den Erfahrungen Ägyptens als rekonfigurierte Autokratie und Tunesiens als junge Demokratie müsste man davon ausgehen, dass sich erst einmal wenig ändern würde. In beiden Ländern war es in den ersten fünf Jahren nach dem Sturz der jeweiligen Diktatoren zu keinen tiefgreifenden wirtschaftlichen Reformen gekommen. Nachdem die neuen Verfassungen 2014 in Kraft getreten und Präsidenten sowie Parlamente neu gewählt worden waren, begannen die Regierungen beider Länder verstärkt, Wirtschaftsreformen anzugehen und zum Teil sozial harte Änderungen vorzunehmen, wie Subventionskürzungen, das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Sektor oder in Ägypten eine Währungsreform, die zu einer immensen Abwertung des Pfunds führte. Sozioökonomische Proteste gingen daher in beiden Ländern auch nach 2011 weiter, wenn auch in Ägypten auf sehr viel niedrigerem Niveau aufgrund der hohen staatlichen Repression. In Tunesien führen sie in regelmäßigen Abständen zu mindestens regionalen Protestwellen, die das normale Leben kurzzeitig lahmlegen. Wie sich die Konflikte um soziale Gerechtigkeit weiter auf die politischen Ordnungen auswirken, werden wir in unserem Projekt weiter beobachten. Für Algerien lässt sich angesichts ähnlicher sozioökonomischer Probleme wie der hohen Jugendarbeitslosigkeit und Muster von Mobilisierung begründet vermuten, dass egal wie der nächste Präsident heißen wird, Proteste für Arbeit und bessere Lebensbedingungen ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wandel des Regimes sein werden.
Irene Weipert-Fenner
Latest posts by Irene Weipert-Fenner (see all)
- Israel–Gaza Beyond the Concept of Genocide: End Mass Violence Against Civilians Now - 27. März 2024
- Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs: Massengewalt gegen Zivilist*innen jetzt beenden - 21. März 2024
- Israel–Gaza: A German War Discourse - 7. Dezember 2023
