Der Umgang mit Hassrede, Hasskriminalität und gefährdenden Radikalisierungsprozessen im Internet bildet eine zentrale Herausforderung der Kriminalpolitik im „digitalen Zeitalter“. Innen- und Justizbehörden, insbesondere aber die Polizeien stehen in der Kritik, zu wenig gegen Hassdelikte im Internet zu unternehmen. Bemängelt werden ein unzureichender Personaleinsatz und in der Fläche mangelhafte Expertisen von Polizeibeamt*innen für das Feld der Internetermittlungen. Insgesamt fehle es an einer…

Die Abhängigkeit hoch technologisierter Streitkräfte von weltraumbasierten Fähigkeiten ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Gleichzeitig verstärken die führenden Weltraumnationen USA, Russland und China ihre Fähigkeiten im Bereich der sog. Anti-Satellit-Waffen. Während China und Russland vermehrt Anti-Satellit-Waffen testen, haben sich Deutschland und weitere Staaten im September 2022 dem bisher unilateralen Teststopp von Anti-Satellit-Waffen der Biden-Administration angeschlossen. Nach…

Das Erstellen einer Nationalen Sicherheitsstrategie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Um sie effektiv umzusetzen, braucht es auch bessere Koordinierung.

Es liegt die Annahme nahe, mit dem Scheitern in Afghanistan und erst recht mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sich das Thema Auslandseinsätze auf absehbare Zeit erledigt. Die Bundesregierung hält aber an solchen Einsätzen fest, selbst wenn sie die Priorität der Landes- und Bündnisverteidigung betont. Somit ist es wahrscheinlich, dass der Bundestag auch in Zukunft Auslandseinsätze beschließen wird. Daher sollte die angekündigte Nationale Sicherheitsstrategie die Frage erörtern,…

Während Kiew zunehmend Gelände zurückerobert, ruft Russland eine Teilmobilisierung aus und droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. Damit stellt sich verstärkt die Frage, ob Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Lücken im ukrainischen Fähigkeitsspektrum schließen sollte. Kampfpanzerlieferungen sind logistisch möglich, würden die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte bedeutend stärken und Kiews legitime Ziele unterstützen. Jedoch würden sie auch das Eskalationsrisiko erhöhen.…

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert. Trotz aller Kontinuität, so die These dieses Beitrages,…

Die Energiekrise stellt die Gesellschaft vor große soziale und politische Herausforderungen. Intensiv wird über den kommenden „Wutwinter“ und heißen Herbst diskutiert, während erste Proteste bereits stattfinden. Protest ist nichts Negatives und gehört zur demokratischen Willensbildung. Es gilt aber das Protestgeschehen auf den demokratischen Gehalt zu befragen und Initiativen von Links und Rechts nicht über einen Kamm zu scheren. Erneut droht, wie schon bei Pegida und den Corona-Protesten, die…

Die 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sollen als strategischer Kompass für Deutschlands Engagement in Krisen- und Konfliktkontexten, wie etwa im Sahel, dienen. Dort unterstützt Deutschland mit mehreren Ressorts und gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung. Das weitestgehende Scheitern bisheriger internationaler Bemühungen für mehr Frieden in der Region verlangt eine…

In „Die große Illusion“ entwickelt der Publizist Norman Angell 1909 das Argument, dass Kriege sich für Staaten nicht mehr lohnen, weil sie durch den Handel miteinander ihren Wohlstand weit mehr vergrößern könnten, als durch militärische Eroberungen. Angell fasst damit das zentrale friedenspolitische Argument für Interdependenz zusammen: Die Förderung wechselseitiger Abhängigkeiten zwischen Staaten und ihren Gesellschaften […]

Was haben der Jemen, Venezuela, eine Schule in Äthiopien und ein jüdischer Friedhof in Weilburg gemeinsam? Hessische Schüler*innen haben zu diesen ganz unterschiedlichen Themen innovative und kreative Arbeiten und Projekte für den ersten #PRIF@Schule_Preis eingereicht. Der Preis will Schüler*innen motivieren, sich mit Themen der Friedens- und Konfliktforschung auseinanderzusetzen und sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Wie das in gelungener Weise aussehen kann, will dieser Blog…