Die EU-Kommission plant, zukünftig die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig zu überprüfen. | Photo: pxhere.com | CC0 1.0

Mehr als die Summe der einzelnen Teile: Zum ersten Bericht zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der erste Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) bietet eine notwendige Synthese der Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Auch wenn konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Defiziten nicht benannt werden, setzt die EU hier einen wichtigen Impuls für einen politischen Prozess, der den Wert von Demokratie und Grundrechten unterstreicht.

Weiterlesen