Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Ein Novum, das viele als Dammbruch bewerteten. Am Abend des 19. Februar 2020 ermordet ein von rassistischen Motiven getriebener Täter 9 Menschen. Kein Novum. Seit 1990 kamen in Deutschland über 200 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben – 12 Mordopfer sind alleine seit Juni 2019 zu beklagen. Die beiden Ereignisse liegen nicht auf derselben Ebene, stehen aber in einem Zusammenhang: Sie verdeutlichen die Gefahr, die von extrem rechten und rassistischen Einstellungen ausgeht. Die Ereignisse stehen aber auch für eine Zivilgesellschaft, die aufsteht, Bündnisse mit der AfD zurückweist, sich mit den Opfern der Gewalt und deren Familien solidarisiert. Dies war nicht immer der Fall. Die Sensibilität hat zugenommen, und dies birgt Potential: Es bedarf eines Antirassismus-Mainstreamings.
Entwicklung und Frieden zusammen denken: Anregungen für die deutsche Politik
Die Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit, zu Konfliktbearbeitung beizutragen, sind gestiegen. Eine neue Studie zeigt: Es fehlt nicht in erster Linie das Wissen dazu, was nötig wäre, damit Entwicklungszusammenarbeit zu Frieden beiträgt. Es mangelt an der Umsetzung – gerade beim Primat der Prävention und der uralten Frage nach der Politikkohärenz.
Frieden fängt bei uns an
2020 feiert das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sein 50-jähriges Bestehen. Im Oktober 1970 gegründet, ist die HSFK heute eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa. Unser Motto für unser Jubiläum ist vieldeutig: „Frieden fängt bei uns an”. Etwa bei uns in der HSFK? Bei uns in Deutschland? Bei Ihnen und uns, bei dir und mir?
Peace Begins with Us
In 2020 the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) celebrates its 50th anniversary. Founded in October 1970, PRIF today is one of the leading peace research institutes in Europe. Our motto for our anniversary is ambiguous: „Peace begins with us“. Who is meant by „us“?
Lost in Transition? Putin’s Strategy for 2024
Speculations about “Транзит“ or transfer of power have circulated in the Russian mass media since Vladimir Putin got elected as the President of the Russian Federation for the fourth time in March 2018. The turbulent political events of the first weeks of 2020 shed some light on Putin’s strategy for his future. In case he chooses to leave the president’s chair, he will hardly be able to fully control the handover of power and will likely face some unintended consequences.
Evaluation der Extremismusprävention – Zur Gestaltung von Qualitätssicherung und Erhöhung der Wirksamkeit
Am 30. Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität – nicht zuletzt in Reaktion auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) drei Wochen zuvor. Ein wesentlicher Aspekt darin ist die langfristige Stärkung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsmaßnahmen – von einschlägigen Ansätzen der politischen Bildung bis zur sicherheitsbehördlichen Arbeit. Stärker als bisher soll also die Evaluation mit Hilfe unterschiedlicher Ansätze und Maßnahmen systematisch mitgedacht werden. Es mangelt jedoch bislang an einer konkreten Strategie, wie diese Ziele erreicht werden können.
Friedensstifter und Hoffnungsträger – Die Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2019 an Abiy Ahmed
Am 23. September 2019 wurde der Hessische Friedenspreis der Albert-Osswald-Stiftung zum 25. Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed. Der Preis würdigt den Mut und die Weitsicht des jüngsten Staatschefs Afrikas. Kurz nach seinem Amtsantritt am 2. April 2018 beendete er den seit 20 Jahren schwelenden blutigen Konflikt mit dem Nachbarstaat Eritrea. Entschlossen ging er außen- und innenpolitische Reformen an und es gelang ihm eine weitgehende Liberalisierung seines Landes. Der Preis soll ihm Unterstützung sein und Abiy Ahmed darin bestärken, diesen schwierigen Weg weiterzuverfolgen. Wir präsentieren Auszüge aus den Reden bei der Preisverleihung im hessischen Landtag in Wiesbaden am 23. September 2019.
Imagine All the People – Peace Requires Transnational Remembrance
Across the world countries celebrate annual Remembrance Days to remember the dead of their armed forces in past and ongoing conflicts. Germany does so too on the National Day of Mourning, but with an unusual formula of remembering the victims of violence and war of all nations. The purpose is to remind the living of the preciousness of peace rather than of any great mission of the own nation. This is due to Germany’s responsibility for the war of extermination and the Shoah. While the broad mourning formula is not uncontested, perspectives which run across national collectives are indeed promising ways to build a shared culture of peace.
Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft
Die NATO bemüht sich zum Abschluss des Jubiläumstreffens Anfang Dezember um ein versöhnliches Bild: Der Konflikt mit der Türkei ist abgewendet, die Kritik von Emmanuel Macron eingedämmt und Donald Trump inszeniert sich als Verteidiger des Bündnisses. Doch hinter den Kulissen steht eine NATO, der es angesichts gegenwärtiger strategischer Herausforderungen und geopolitischer Konfliktlagen an einer klaren politischen Ausrichtung fehlt.
What Does the Normandy Summit Mean for the Peace Process in Ukraine?
The beginning of conflict in Eastern Ukraine is nearing its sixth anniversary. The concerted effort of Russian, French, German and Ukrainian leaders to settle this issue diplomatically has yielded few tangible results so far. The recent meeting in Paris of four leaders gives ground for cautious optimism. What have the parties agreed upon? What problems remain and what has changed since the last round of Normandy negotiations?
