Die Massenproteste gegen Rechts haben deutlich gemacht: Viele Menschen wollen dem Erstarken der extremen Rechten nicht länger zuschauen. Sie wollen eine demokratische Gesellschaft ohne Wenn und Aber. Dabei dürften die Proteste eher einen lautstarken Anfang als das Ende der Auseinandersetzungen markieren. Denn die Entwicklungen und Krisen, die der extremen Rechten den Nährboden bereiten, bestehen weiterhin. Der zivilgesellschaftliche Aufbruch ist dabei zugleich Angebot und Aufforderung an die Politik, eine andere Mitte zu finden, die sich von den nach Rechts schielenden Narrativen der „Besorgten Bürger“ löst.
Beyond Zero Tolerance: The Persisting Challenge of Sexual Abuse by UN Peacekeepers
The United Nations (UN) deploys peacekeepers worldwide to help build peace and security. Meanwhile, a serious problem persists: sexual exploitation and abuse (SEA) perpetrated by peacekeepers. Despite extensive efforts, including codes of conduct, sanctions, and training, reports of sexual abuse by peacekeepers continue within mission contexts. By drawing on UN documents aiming at ending SEA by regulating peacekeepers’ behaviour, this blog article examines the gender dimensions of the rules. I argue that a military masculinity culture is reflected in the UN rules that perpetuate instead of fight the risk of SEA.
Back in Business or Never Out? Military Coups and Political Militarization in Sub-Sahara Africa
This Spotlight discusses the resurgence of military coups in Sub-Saharan Africa. We argue that an analytical and political focus on coup events misses out on the bigger picture of military influence in politics. Introducing the new Multidimensional Measures of Militarization (M3) dataset, we demonstrate that African countries that were part of the recent wave of coups, previously showed signs of political militarization such as military veto powers and impunity. We conclude that these subtle forms of military influence can serve as early warning indicators for military coups.
Israels Sicherheit und die deutsche Staatsräson
Eine besondere Schutzverantwortung für eine sichere Existenz des Staates Israel gilt seit den fünfziger Jahren als eine selbstverständliche Leitlinie deutscher Außenpolitik – alle Parteien und alle west- und dann gesamtdeutschen Regierungen übergreifend. Wie dieser Schutz am besten dauerhaft zu gewährleisten sei, war freilich in Israel selbst immer höchst umstritten. Inzwischen lässt sich nicht mehr übersehen, dass es sich Deutschland trotz vieler militärischer, wirtschaftlicher und politischer Hilfestellungen mit seinen wohlgemeinten pauschalen Zusicherungen und der damit einhergehenden Unverbindlichkeit seines Eintretens für eine Zweistaatenlösung zu leicht gemacht hat. Dieser Beitrag diskutiert die immanenten logischen Probleme und die praktischen Widersprüche einer zu vagen deutschen Außenpolitik gegenüber dem Nahost-Konflikt.
Do regime differences shape developmental engagement? How China and Japan compete in post-coup Myanmar
The 2021 military coup in Myanmar has left the country significantly isolated on the world stage. Politically, foreign governments have avoided recognizing the junta rulers, although quasi-official engagement is still underway. Economically, foreign investments into Myanmar have dropped by 42% from 2021 to 2022, off levels that had already massively decreased since the 2017 Rohingya expulsion. However, despite the international outcry over the new regime’s open warfare against civilians and the escalating violence in Myanmar’s multi-front civil war, both China and Japan have remained engaged in development cooperation, pursuing ambitious projects for economic corridors and special economic zones (SEZs) that were contracted under the deposed civilian government; in the case of China, even some new projects have been launched.
Die Schlüsselrolle der Schulen in der Prävention von islamistischer Radikalisierung
In Europa ist die Debatte über islamistische Radikalisierung bei jungen Menschen und wirksame Präventionsmaßnahmen in vollem Gange. Dieser Blogbeitrag beleuchtet Herausforderungen und Chancen, denen Schulen im Umgang mit Radikalisierung und Prävention begegnen. Schulen fungieren nicht nur als Bildungseinrichtungen, sondern auch als Sozialisationsinstanzen, in denen Diversität und Toleranz gefördert werden können. Doch sie werden gleichzeitig mit hohen Anforderungen konfrontiert, wenn von ihnen verlangt wird, Anzeichen von Radikalisierung zu erkennen und damit umzugehen. Dieser Beitrag betont die Notwendigkeit eines sensiblen und differenzierten Ansatzes, um Diskriminierung und Ausgrenzung in der Präventionsarbeit zu vermeiden.
The appearance of U.S. Department of Defense (DoD) visual information does not imply or constitute DoD endorsement.
Verbesserte Glaubwürdigkeit: Zur Bedeutung der F-35A für die nukleare Teilhabe
Deutschland beschafft mit der F-35A Lightning II ein neues Trägerflugzeug für die nukleare Teilhabe der NATO. Diese Anschaffung ist umstritten. Bislang wurde in der Debatte allerdings nur unzureichend berücksichtigt, dass die F-35A ein wichtiges Glaubwürdigkeitsproblem der nuklearen Teilhabe lösen kann: Veraltete europäische Kampfflugzeuge wären im Verteidigungsfall kaum in der Lage, die leistungsfähigen Luftverteidigungssysteme der Russischen Föderation zu überwinden und US-amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen. Damit trägt die F-35A zu einer Stärkung der nuklearen Abschreckung bei, deren Relevanz seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine an Bedeutung gewonnen hat.
Antimuslimischer Einstellungsrassismus als Faktor rechter Radikalisierung
Zum 21. September 2023 kam es zu einem großen Aufschrei in den Medien – mehr als 8% der Deutschen besitzen ein rechtsextremes Weltbild. So hatte die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung einen beachtlichen Anteil und Anstieg rechtsextremer Einstellungen ermittelt. Begleitet wird dies durch aktuelle Wahlumfragen in Ostdeutschland, die einen Siegeszug der – in Sachsen und Thüringen gerade vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften – AfD prophezeien. Doch wie konnte es zu diesem Erfolgen der extremen Rechten kommen? Eine Vermutung ist die extreme Ablehnung muslimischer Migration. Dieser Blogbeitrag beleuchtet, welche Rolle antimuslimische Einstellungen für die Mobilisierung der extremen Rechten spielen.
Wendepunkt in den Russland-Israel-Beziehungen
Moskau ist nach dem Terrorangriff der Hamas von Israel abgerückt und agiert offen pro-palästinensisch. Das hat auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun.
Israel–Gaza: A German War Discourse
The way the escalation of violence in Israel, the Gaza Strip, and adjacent areas in the region is discussed in Germany is, in many respects, not surprising. It follows the structural dynamics of war discourses: the polarization into a friend–enemy schema; the negation of moral ambivalence; patterns of legitimation which suggest that the actions of one side are more than justified by the previous actions of the other side; the compulsion of the threat situation, discrediting reflection and distancing as inappropriate; the construction of unparalleled amorality; the circumvention of humane standards through dehumanization of the enemy; the simplification of an inherently complex situation.
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